Corona-Krise trifft Immobilienwirtschaft: Kabinett beschließt stärkeren Mieterschutz

Kabinet beschließt Mieterschutz

Die Immobilienwirtschaft trifft es nun auch. Nachdem viele Geschäfte per Verordnung geschlossen wurden, war es absehbar, dass auch die deutsche Immobilienwirtschaft beeinflusst wird. Daher plant das Bundeskabinett ein neues Gesetz zum Mieterschutz während der Corona Kriese.

Zuerst dachte man nur an die kleinen Gastronomie- und Hotelbetreiber ohne große Rücklagen, dann an die Ferienwohnungs- und Freizeitimmobilienbesitzer und Teile vom Einzelhandel und jetzt auch die klassischen Wohnimmobilienbesitzer.

Was soll das Gesetz zum Mieterschutz beinhalten?

Die beschlossene Gesetzvorlage zum Mieterschutz soll kleine Firmen, Mieter, Organisationen und Vereine, die wegen Einkommensausfällen vor einer Kündigung schützen, wenn diese wegen der Corona-Krise nicht mehr ihre Miete bezahlen können.

Das Bundeskabinett legt nun ein riesiges Hilfsprogramm (mit über 700 Mrd. Euro) auf, das an die Finanzkrise aus den Jahren 2008 und 2009 erinnert. Die Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Inneres, Justiz und Wirtschaft regelt explizite Finanzhilfen für die Unternehmen aller Größen als auch besondere Regeln für den Mieterschutz.

In den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 sollen Wohnungen und Gewerberäume nicht wegen Mietschulden gekündigt werden dürfen. Das soll aber nicht als Freibrief für Mieter verstanden werden, die jetzt meinen die Zahlung der Miete einstellen zu können. Die Verpflichtung aus dem Mietvertrag soll bestehen bleiben.

Auch für die Verpflichtungen, die sich aus den Betriebskosten ergeben, wie Gas, Kommunikation, Strom und Wasser soll es bei Zahlungsverzug des Mieters eine Sonderregelung geben. Gemäß Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), sollen die notwendigen Güter des Alltags in dieser Situation nicht abgestellt werden. Weiterhin stellte Sie klar, dass die Bundesregierung alles machen werde, „um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Corona-Krise zu sichern“.

Wieso ist ein neues Gesetz zum Mieterschutz während der Corona Kriese nötig?

Die jetzt beschlossenen Regelungen des Bundeskabinetts ergeben sich aus der Gefahr der bestehenden Regelungen. Zurzeit können Mietverhältnisse bei zweimonatigem Zahlungsverzug fristlos gekündigt werden. Gerade bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen, Kleinunternehmen, wie zum Beispiel Frisöre, die keine großen Rücklagen haben, sind nach den bestehenden Regelungen hohe Mietausfälle zu erwarten.

Allerdings sollen auch den weiteren Mietern bei Nicht-Zahlung keine rechtlichen Folgen drohen. Das dürfte gerade die Vermieterverbände und Investoren in Rage versetzen. Um diese Folgen abzufedern, sollen die offenen Mietzahlungen bis Ende Juni 2022 von den Mietern nachgezahlt werden.

Was bedeutet das neue Mieterschutz für Vermieter?

Damit Vermieter und Investoren ihrerseits nicht in Schieflage geraten, soll es bei Darlehen eine gesetzliche Stundungsregelung geben. D.h. die Restlaufzeit der Kredite würde sich verlängern. Auch ist fraglich, ob dann nicht in der Kette das nächste Glied die Banken und Sparkassen nicht ihrerseits neue Probleme bekommen, gerade auch in Hinblick auf die verschärften Vorgaben und dass ein solches Szenario in keinen Stresstests effektiv mal getestet wurde.

Wenn der Bundestag, wie schon in letzter Zeit häufiger passiert, die Gesetzesvorlage am Mittwoch im Bundestag durchwinkt, könnte das Gesetz demnächst in Kraft treten. Wichtig ist zu erwähnen, dass die Gesetzesvorlage auch noch Fristverlängerungsmöglichkeiten berücksichtigt, wie die ursprünglich im Entwurf geplante Frist bis 30. September 2020 bzw. bis nächstes Jahr.

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