Das neue Mieterschutz Gesetz zur Corona-Krise aus Sicht des Mieters

Mieterschutz Gesetz zur Corona-Krise aus Sicht des Mieters

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 25.3.2020, beschlossen Mietern zu helfen, die durch die Corona Kriese in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden. So sollen Kündigungen von Wohn- und Geschäftsräumen eingeschränkt werden. Am heutigen Freitag ist das Gesetzespaket auch durch den Bundesrat bestätigt worden.

Lesen Sie in diesem Beitrag, was das neue Gesetz zum Mieterschutz für Sie als Mieter bedeutet.

Was besagt das neue Mieterschutz Gesetz?

Das Kündigungsrecht des Mietverhältnisses der Vermieter soll eingeschränkt werden. Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 soll es Vermietern verboten werden, Mietern zu kündigen, wenn die entstandenen Mietschulden als Ursache die Corona Pandemie (COVID-19)  haben.
Eine Erweiterung des Zeitraumes wurde in das Gesetz schon als Verordnungsermächtigung reingeschrieben. Das heißt, je nach Lage der Dinge, kann die Bundesregierung das Gesetz zum Mieterschutz auf den Zeitraum bis zum  30. September 2020 erweitern.

Was muss ich machen, wenn ich in Zahlungsschwierigkeiten gerate?

Grundsätzlich sollte man immer zuerst den Vermieter kontaktieren. Diese sind informiert und oft auch kulant. Statt der kompletten Zahlungsverweigerung, empfiehlt es sich wenigstens die Zahlung der Nebenkosten anzubieten, sofern dies möglich ist. Zumal das auch den Vermietern bei einer Hilfebeantragung hilft.

Wenn Sie Ihren Job verloren haben, hilft Ihnen das Jobcenter weiter. Bei Kurzarbeit und Arbeitslosengeld muss man die Miete und Nebenkosten bezahlen. Da wir statistisch 29% unserer Einkommen für Miete verwenden, kann das Geld unter Umständen trotzdem knapp werden, zumal es nur 67% als Kurzarbeitergeld gibt. Bei Existenz Bedrohung kann zusätzlich Wohngeld oder Hartz4 beantragt werden. Menschen die bereits Hartz 4 bekommen, dürften nicht in Schieflage geraten. Daher gibt es an dieser Stelle vom Staat auch keine gesonderte Hilfe.

Bei Gewerbemietverträgen kann man den Vermieter um eine Vertragsanpassung bieten. Eine Rechtsgrundlage dazu gibt es aber nicht. Selbst in solchen Fällen, wo von Amtswegen das Geschäft geschlossen wurde, ist die Schließung keine Mängel an der Mietsache. Man sollte versuchen den Vertrag anzupassen, da dies einfacher ist, als den Mietvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Wie lange habe ich Zeit, meine Mietschulden zu zahlen?

Durch die Corona Pandemie verursachte Mietschulden müssen bis zum 30. September 2022 bezahlt werden. Sie haben also dank dem neuen Mieterschutzgesetz 2 Jahre dafür Zeit. Kündigung auf Grund der Corona Kriese wird es somit nicht geben. Nach dem 30. Juni 2020, oder bei Erweiterung nach dem 30. September 2020, ändert sich das natürlich wieder. Wer danach zwei Monate seine Miete nicht bezahlt, dem kann wie bisher durch den Vermieter gekündigt werden.

Fallen auf meine Mietschulden Zinsen an? In welcher Höhe?

Mögliche  Zinsen aufgrund Mietschulden aus der Corona Krise sind im Mieterschutz Gesetz nicht geregelt. Jedoch werden viele private Mieter von Zinsen absehen, wenn es einen klaren Plan zur Rückzahlung gibt. Die eigentliche Mietrückzahlung ist das Wichtigste.

Was passiert, wenn ich meine Mietschulden auch nach der Corona Kriese nicht zahlen kann?

Wenn die Mietschulden aus der Corona Pandemie auch nach 2 Jahren nicht bezahlt werden können, dann droht dem Mieter die Kündigung. Ob der Gesetzgeber weitreichendere Regelungen noch beschließt wird ist der Zeit nicht absehbar und aktuell auch nicht geplant.

Was kann ich machen, wenn mein Vermieter mir dennoch kündigt?

Sollte Ihnen der Vermieter trotz des neuen Gesetzes zum Mieterschutz kündigen, können Sie sich nur mit Anwalt und Gericht wehren. Es gar nicht eskalieren zu lassen, ist aber die beste Lösung.
Reden Sie daher immer mit Ihrem Vermieter.

Fazit zum neuen Gesetz zum Mieterschutz für die Zeit der Corona-Kriese

Das Gesetz bietet allen Mieter, ob Gewerberäume, Wohnräume oder Pachten, einen vorläufigen Schutz vor fristloser Kündigung. Dieser Schutz ist zurzeit nur bis zum 30. Juni 2020 und kann durch die Verordnungsermächtigung bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Es bietet Hilfe für die, die durch die Corona Krise kurzfristig in Probleme geraten.
Die Miete muss trotzdem gezahlt werden, auch wenn man es erst später nachholt. Prinzipiell ist es immer besser, die Miete weiter zu bezahlen als einfach Mietschulden anzuhäufen.
Ohne Rücksprache Mietschulden anhäufen sind keine Lösung, nur die Kommunikation mit dem Vermieter wird wirklich helfen!

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